A Allgemeiner Teil

1. Vertragsparteien

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge zwischen der PotenzialMatching GmbH, Triftstr. 5 in 80538 München, vertreten durch die Geschäftsführerin, Nadja Forster-Hasch und dem Kunden und regeln alle mit der Erbringung von Leistungen in Zusammenhang stehenden Einzelheiten zwischen diesen Parteien.

1.2 Kunde im Sinne dieser AGB ist, wer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB oder Kaufmann im Sinne von § 1 HGB oder eine juristische Person des Privatrechts bzw. öffentlichen Rechts ist.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand ist der Inhalt der jeweiligen Bestellbestätigung von PotenzialMatching GmbH mit den darin in Bezug genommenen Dokumenten, einschließlich der AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

2.2 Von diesen AGB abweichende und/oder diesen entgegenstehenden Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, unabhängig davon, ob sie eine wesentliche Veränderung der Bestellbestätigung darstellen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn PotenzialMatching GmbH ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

3. Vertragsschluss

3.1 Online: Der Vertrag zwischen den Parteien kommt zustande, wenn der Kunde eine Leistung über eine PotenzialMatching Website, die Website der KMU.world oder über die PotenzialMatching GmbH Plattform erwirbt. Der Kunde gibt durch Anklicken des Bestell-Buttons und Akzeptieren der AGB ein Angebot an PotenzialMatching GmbH zum Abschluss eines Vertrages ab. Angebote, die direkt gekauft und über den Mollie Bezahldienstleister bezahlt werden gelten ab dem Zeitpunkt des Kaufes als verbindlich. Erfolgt eine Angebotsabsicht seitens des Kunden an die PotenzialMatching GmbH, die als Email oder Systemnachricht bei einer der PotenzialMatching-Plattformen eingeht, erhält der Kunde daraufhin eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mailadresse, mit welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird. In dieser E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung. Die Auftragsannahme erfolgt durch eine gesonderte E-Mail.

3.2 Telefonisch: Schließen die Parteien am Telefon einen Vertrag, so erhält der Kunde eine schriftliche Bestätigung per E-Mail inkl. der telefonisch vereinbarten Bestimmungen und Konditionen. Weiterer Erklärungen der Parteien bedarf es nicht.

3.3 Bestellformular

3.3.1 Der Vertrag kommt auch zustande, wenn die PotenzialMatching GmbH das mit der Unterschrift des Kunden versehene Bestellformular der jeweiligen Produktangebote der PotenzialMatching GmbH per E-Mail oder in anderer elektronischer Form zugeht oder die PotenzialMatching GmbH das Zustandekommen auf der Grundlage des Bestellformulars anderweitig schriftlich bestätigt.

3.3.2 Durch den Kunden inhaltlich veränderte Bestellformulare der PotenzialMatching GmbH gelten als neues Angebot des Kunden, der Vertrag kommt dann erst durch explizite Annahme durch die PotenzialMatching GmbH zustande. Eine Leistungserbringung gilt nicht als konkludente Annahme des geänderten Vertragsangebots.

4. Leistungsbeschreibung

4.1 Die Leistungsbeschreibung der jeweils angebotenen Leistung ergibt sich aus Teil B dieser AGB.

4.2 Der Vertrag berechtigt die PotenzialMatching GmbH dazu, die Kundendaten und im Rahmen der Geschäftsbeziehung anfallende Daten für Trendanalysen und Übersichten zu nutzen und anonymisiert zu veröffentlichen.

4.3 Konkurrenzschutz wird nicht gewährt.

5. Vergütung der Leistungen

5.1 Die Vergütung, für die von der PotenzialMatching GmbH zu erbringende Leistung, bestimmt sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der PotenzialMatching GmbH Webseiten veröffentlichten Preisen. Alle Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen USt.

5.2 Preise für Leistungen, die nicht auf der PotenzialMatching GmbH Webseiten oder den Kunden- und Angebotsportalen veröffentlicht sind, unterliegen der individuellen Absprache zwischen der PotenzialMatching GmbH und dem Kunden.

6. Zahlungsvereinbarungen, Kostenregelung und Zurückbehaltungsrecht

6.1 Die Rechnungsstellung erfolgt mit Vertragsschluss, es sei denn es ist individualvertraglich etwas anderes vereinbart. Die PotenzialMatching GmbH behält sich das Recht vor, Vorleistungen des Kunden zu verlangen.

6.2 Der Zahlungsanspruch wird 10 Tage nach Rechnungstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank sowie Kosten und Gebühren zur Feststellung und Durchsetzung des Zahlungsanspruchs berechnet. Darüber hinaus ist die PotenzialMatching GmbH berechtigt, eine Verzugspauschale in Höhe von 40,- € (§ 288 (5) BGB) geltend zu machen.

6.3 Die PotenzialMatching GmbH ist berechtigt, bei Zahlungsverzug, Leistungen sowie Teile davon bis zur vollständigen Zahlung einzustellen. Dies gilt nicht, soweit dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Wird bei einer vereinbarten Ratenzahlung eine Rate nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit bezahlt, so wird der gesamte Restbetrag sofort fällig; das Zurückbehaltungsrecht aus Satz 1 gilt entsprechend.

6.4 Eine Zahlung per Überweisung aus dem Ausland akzeptieren wir nur bei gleichzeitiger Übernahme aller anfallenden Bankgebühren seitens des Kunden.

6.5 Zahlungen des Kunden werden immer zunächst mit der ältesten bestehenden Forderung verrechnet. Die PotenzialMatching GmbH kann seine zu erbringende Leistung bis zur Erbringung sämtlicher fälliger Zahlungen durch den Kunden verweigern.

6.6 Wir behalten uns vor, Rechnungen und sämtliche Korrespondenz im Zusammenhang mit Rechnungen, wie zum Beispiel, aber nicht beschränkt auf Zahlungserinnerungen, nur noch als Anhang in einer E-Mail zu versenden. Der Kunde verpflichtet sich hierfür eine aktuelle E-Mail-Adresse für den Versand zur Verfügung zu stellen und die PotenzialMatching GmbH zeitnah über Änderungen der E-Mail-Adresse zu informieren.

6.7 Bei den Angeboten von smartMatch stehen die Rechnungen im Nutzerprofil als Download zur Verfügung.

7. Grundlagen der Zusammenarbeit

7.1 Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind unübertragbar und nicht abtretbar. Eine Vertragsübernahme durch Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung der PotenzialMatching GmbH.

7.2 Soweit die PotenzialMatching GmbH im Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden dessen E-Mail-Adresse erhalten hat, ist die PotenzialMatching GmbH berechtigt, dem Kunden auch nach Ablauf des Vertrages Informationen, Fragebögen und weitere kommerzielle Kommunikation zu den bestellten und zu ähnlichen Leistungen von der PotenzialMatching GmbH per E-Mail zu übermitteln. Der Kunde kann dem jederzeit per E-Mail an info@potenzialmatching.com oder telefonisch über die Telefonnummer +49 (0)8921999023 gegenüber der PotenzialMatching GmbH mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Die PotenzialMatching GmbH wird über das Widerspruchsrecht in jeder E-Mail gesondert informieren.

7.3 Der Kunde verpflichtet sich, die PotenzialMatching GmbH alle Auskünfte und Unterlagen rechtzeitig zukommen zu lassen, die für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung erforderlich und zweckmäßig sind. Darüberhinausgehende Mitwirkungspflichten des Kunden, ergeben sich aus Teil B dieser AGB entsprechend der jeweiligen produktspezifischen Leistungsbeschreibung.

7.4 Die PotenzialMatching GmbH ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen einzuschalten.

7.5 Der Kunde stellt sicher, dass alle von ihm auf den Webseiten der PotenzialMatching GmbH veröffentlichten oder zur Veröffentlichung an die PotenzialMatching GmbH übergebenen Inhalte, frei von den Rechten Dritter sind. Der Kunde garantiert, dass er über sämtliche Verwertungsrechte Dritter verfügt. Der Kunde wird der PotenzialMatching GmbH durch eine Verletzung dieser Vorschrift entstehende Schäden auf erstes Anfordern ersetzen. Der Kunde bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen darf.

7.6 Für Leistungen, die auf Webseiten veröffentlicht und/oder genutzt werden, die nicht von der PotenzialMatching GmbH betrieben werden, können zusätzliche Anforderungen und Beschränkungen neben diesen AGB, insbesondere neben den Bestimmungen aus Teil B dieser AGB gelten.

8. Urheberrechte und sonstige Leistungsschutzrechte

8.1 Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Kunden. Alle Rechte an der vom Kunden genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten/Leistungsschutzrechten der PotenzialMatching GmbH verbleiben uneingeschränkt bei der PotenzialMatching GmbH.

8.2 Sämtliche von der PotenzialMatching GmbH veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen unterliegen dem Urheberrecht der PotenzialMatching GmbH. Davon sind nur diejenigen von der PotenzialMatching GmbH veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen ausgeschlossen, die vom Kunden oder einem Dritten erstellt wurden, und von der PotenzialMatching GmbH unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen wurden.

8.3 Die PotenzialMatching GmbH ist Hersteller und Urheber ihrer Datenbanken im Sinne von § 87a (1), (2) UrhG und § 4 UrhG und ist Inhaber sämtlicher damit verbundener ausschließlicher Rechte.

9. Gewährleistungsansprüche

9.1 Grundlage für die Leistungserbringung sind ausschließlich die schriftlich vereinbarten Leistungsmerkmale und der Leistungsumfang. Der Kunde hat die Leistungen unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich gegenüber der PotenzialMatching GmbH anzuzeigen. Unterlässt er dies, gelten die Leistungen als mangelfrei erbracht.

9.2 Die PotenzialMatching GmbH wird zunächst durch Nachbesserung versuchen ihrer Nacherfüllungspflicht nachzukommen. Erst wenn diese zweimalig fehlschlägt, kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten oder von seinem Minderungsrecht Gebrauch machen.

9.3 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden erstrecken sich nicht auf Mängel, die in einer nur unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit bestehen oder in einer nur unerheblichen Beeinträchtigung von der Brauchbarkeit.

9.4 Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, indem der Kunde Kenntnis von dem Mangel erlangt oder im Falle von grober Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

10. Haftung

10.1 Die PotenzialMatching GmbH haftet auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

10.2 In sonstigen Fällen haftet die PotenzialMatching GmbH nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist eine Haftung – vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung in Ziffer 10.3 – ausgeschlossen.

10.3 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

10.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn die PotenzialMatching GmbH diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.

10.5 Werden von Dritten Ansprüche („Schutzrechtsanspruch“) gegen den Kunden wegen der Verletzung von Patenten, Urheberrechten, Marken, geschäftlichen Bezeichnungen oder Geschäftsgeheimnissen durch eine Leistung von der PotenzialMatching GmbH („Schutzrechtsverletzung“) erhoben, stellt die PotenzialMatching GmbH den Kunden von allen Kosten (einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten) und Forderungen frei, die ihm durch rechtskräftige Urteile zuständiger Gerichte oder von der PotenzialMatching GmbH durch schriftliche Vergleiche entstehen, vorausgesetzt, dass (i) die Ursache für die Schutzrechtsverletzung nicht vom Kunden gesetzt wurde, beispielsweise im Fall der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte nach Teil B., Ziffer 1.4.1, (ii) der Kunde der PotenzialMatching GmbH schriftlich innerhalb von höchstens zwanzig (20) Arbeitstagen nach erstmaliger Anspruchsstellung unterrichtet, (iii) die PotenzialMatching GmbH die alleinige Kontrolle über die Verteidigung gegen den Schutzrechtsanspruch behält und (ivii) der Kunde angemessene Unterstützung und alle Informationen zur Verfügung stellt, damit die PotenzialMatching GmbH Verpflichtungen hiernach wahrnehmen kann. Vorstehende Verpflichtung gilt nicht für Maßnahmen oder Erklärungen, denen die PotenzialMatching GmbH nicht zuvor schriftlich zugestimmt hat und nicht, soweit der Kunde Verletzungshandlungen fortsetzt, nachdem ihm Änderungen mitgeteilt wurden, die eine Verletzung verhindert hätten. Wird eine Schutzrechtsverletzung durch ein zuständiges Gericht festgestellt oder von der PotenzialMatching GmbH für möglich gehalten, kann die PotenzialMatching GmbH nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten entweder (i) die Leistungen so ersetzen oder ändern, dass keine Schutzrechtsverletzung mehr vorliegt, oder (ii) dem Kunden ein Nutzungsrecht an dem Schutzrecht verschaffen oder (iii) wenn Maßnahmen nach (i) oder (ii) nicht möglich oder nicht zumutbar sind, diesen Vertrag außerordentlich mit sofortiger Wirkung kündigen.

11. Geheimhaltung und Schutz von Personendaten

11.1 Die PotenzialMatching GmbH verpflichtet sich, alle als „vertraulich“ gekennzeichneten Informationen, die die PotenzialMatching GmbH von dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages erhält, geheim zu halten. Diese Pflicht wird von der PotenzialMatching GmbH auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit erfüllt.

11.2 Dem Kunden obliegt es, bei der Benutzung von IDs, Kennwörtern, Benutzernamen oder anderen Sicherheitsvorrichtungen, die im Zusammenhang mit den Services zur Verfügung gestellt werden, größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Für den Gebrauch seiner Kennwörter oder Benutzernamen durch Dritte wird der Kunde zur Verantwortung gezogen, falls er nicht nachhaltig darlegen kann, dass der Zugang zu solchen Daten nicht durch ihn selbst verursacht wurde und die Gründe dafür nicht von ihm beeinflusst werden konnten. Der Kunde ist verpflichtet, die PotenzialMatching GmbH unverzüglich über eine mögliche oder bereits bekannt gewordene, nicht autorisierte Verwendung seiner Zugangsdaten zu informieren. Bei Verletzung einer oder mehrerer der in diesen AGB genannten Verpflichtungen seitens des Kunden, insbesondere aber nicht ausschließlich der unter diesem Punkt aufgeführten, ist die PotenzialMatching GmbH berechtigt, die Services ohne weitere Benachrichtigung zu beenden und von der Internetseite zu entfernen, ohne dabei auf irgendwelche Zahlungsverpflichtungen des Kunden zu verzichten.

11.3 Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche Informationen, die sie mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag sowie im Rahmen seiner Durchführung erhalten haben und die technischer, finanzieller oder sonst geschäftlicher oder vertraulicher Natur sind, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Keine Dritten sind mit der PotenzialMatching GmbH im Sinne von §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen.

11.4 Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für solche Informationen, die offenkundig sind oder die der Partei schon bekannt waren, oder die die Partei in gesetzlich zulässiger Weise von dritter Seite erhalten oder ohne Verstoß gegen Geheimhaltungsverpflichtungen selbst entwickelt hat. Die Nachweispflicht obliegt derjenigen Partei, die sich hierauf beruft.

11.5 Diese Verpflichtungen zur umfassenden Geheimhaltung bleiben auch nach Beendigung des jeweiligen Vertrags bestehen.

11.6 Die PotenzialMatching GmbH ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung und Einhaltung der Bestimmungen der anwendbaren Datenschutzgesetze, -Richtlinien und sonstigen Vorschriften zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern.

11.7 Die PotenzialMatching GmbH gewährleistet darüber hinaus, dass alle Mitarbeiter der PotenzialMatching GmbH auf das Datengeheimnis und die Wahrung besonderer Vertraulichkeit gemäß anwendbarer Datenschutz-, Telekommunikations- und sonstiger einschlägiger Gesetze verpflichtet wurden.

12. Abmahnung, gerichtliche Entscheidung

Ist der Kunde wegen einer Veröffentlichung bzw. deren Inhalt auf den Webseiten der PotenzialMatching GmbH abgemahnt worden, hat der Kunde bereits eine Unterlassungserklärung bezüglich bestimmter zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellter oder selbst veröffentlichter Inhalte abgegeben oder wurde eine entsprechende einstweilige Verfügung, ein Urteil oder sonst eine gerichtliche Entscheidung oder behördliche Verfügung zugestellt, so ist der Kunde verpflichtet, die PotenzialMatching GmbH unverzüglich schriftlich darüber zu informieren. Unterlässt der Kunde dies, so haftet  die PotenzialMatching GmbH nicht. Der Kunde ist dann dazu verpflichtet, die PotenzialMatching GmbH von einer etwaigen Inanspruchnahme Dritter auf erstes Anfordern freizustellen und der PotenzialMatching GmbH den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

13. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag tritt mit Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Kraft, es sei denn, es ist abweichendes vereinbart. Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Zeit, es sei denn, produktspezifisch ergibt sich etwas anderes aus Teil B dieser AGB.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des internationalen Privatrechts sowie dessen Rechtswahlklauseln oder Kollisionsnormen.

14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, Deutschland.

B. Besonderer Teil

1. Angebotsportfolio von smartMatch

1.1 Leistungsbeschreibung

1.1.1 PotenzialMatching GmbH stellt dem Kunden mit smartMatch ein digitales Recruitingsystem für die Veröffentlichung und Besetzung offener Vakanzen auf der smartMatch-Plattform der PotenzialMatching GmbH zur Verfügung. Die Vakanzen („Anzeigen“) werden im Namen des Kunden auf der smartMatch Plattform veröffentlicht.

1.1.2 Die PotenzialMatching GmbH integriert bei den Vakanzen einen Button, der mit „Jetzt Bewerben“ oder ähnlich beschriftet ist. Dieser Button startet den in smartMatch integrierten und vom Kunden bestückten Bewerbungsprozess auf der smartMatch Plattform der PotenzialMatching GmbH. Die im Bewerbungsformular abgefragten Daten werden durch Absenden des Bewerbers an den smartMatch-Account des Kunden übermittelt und können darüber vom Kunden entgegengenommen werden.

1.1.2.1 Über die „Jetzt Bewerben“-Verlinkung, die beim Aufrufen der Vakanz auf der Seite platziert ist, startet der Matchingprozess, in dem die Bewerber die vom Unternehmen hinterlegten Fragen beantworten und eine Einschätzung zu den noch nicht bewerteten Fähigkeiten vornehmen.

1.1.3 Die PotenzialMatching GmbH übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, den Vakanzbeschreibungen, den Fähigkeitsprofilen oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder an den Kunden zurückzugeben.

1.1.4 Soweit nicht anders vereinbart, können die im jeweiligen smartMatch-Paket („Abonnement“) gültige Anzahl an Vakanzen aktiv geschaltet und so lange angezeigt werden, solange ein gültiges Abonnement besteht. Der Kunde kann die Laufzeit des Abonnement über das smartMatch Kundenkonto selbst bestimmen und selbst vornehmen. 1.1.5

Die Vakanzen können von registrierten Nutzern in deren Account solange gespeichert werden, solange die jeweilige Vakanz vom Kunden aktiv geschaltet ist.

1.1.6 Die Anzahl der vereinbarten Vakanzen können nur innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit abgerufen werden. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit erlischt das Recht des Kunden auf die Schaltung der Vakanzen, die innerhalb der Vertragslaufzeit nicht genutzt wurden.

1.2 Kundenanforderungen

1.2.1 Für die Erstellung von Vakanzen sind bestimmte Pflichtangaben auf der smartMatch-Plattform der PotenzialMatching GmbH durch den Kunden einzuhalten. Diese werden durch „*“ markiert und sind vom Kunden auszufüllen.

1.2.2 Der Kunde trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche, datenschutzrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten, zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Der Kunde ist insbesondere allein für die Einhaltung der jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich, die seine angelieferten Inhalte betreffen. Der Kunde gewährleistet ferner, dass der Inhalt der Anzeigen weder gegen ein gesetzliches Verbot, noch gegen Rechte Dritter verstößt.

1.2.3 Der Kunde stellt einen reibungslosen Posteingang für E-Mails von der PotenzialMatching GmbH sicher und richtet in diesem Zusammenhang die PotenzialMatching GmbH als „trusted Server“ ein. Damit soll vermieden werden, dass E-Mail-Benachrichtigungen an den Kunden durch eventuelle firmeneigene Spam-Filter des Kunden verhindert werden.

1.2.4 Der Kunde hat seine eigene Infrastruktur entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik so zu konfigurieren, dass sie weder Ziel noch Ausgangspunkt von Störungen ist, die geeignet sind, den von der PotenzialMatching GmbH angebotenen Internetdienst oder generell einen reibungs- und fehlerlosen Netzbetrieb zu beeinträchtigen.

1.3 Sonstiges

1.3.1 Die PotenzialMatching GmbH behält sich vor, vom Kunden erteilte Aufträge nicht auszuführen, oder im Hinblick auf bereits veröffentlichte Vakanzen, diese wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder gegen die AGB der PotenzialMatching GmbH verstoßen. Das Gleiche gilt, soweit im Auftrag des Kunden Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt. Die PotenzialMatching GmbH ist zur Entfernung solcher unzulässigen Inhalte nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sowie auf Aufforderung des Kunden verpflichtet. Soweit die PotenzialMatching GmbH wegen unzulässiger Inhalte oder sonstigen Gesetzesverstößen in Anspruch genommen wird, die vom Kunden zu vertreten sind, stellt der Kunde die PotenzialMatching GmbH auf erstes Anfordern frei. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

1.3.2 Eine Ablehnungsbefugnis besteht insbesondere auch, wenn folgende Anforderungen durch den Kunden nicht eingehalten werden:

1. Wird eine selbständige Tätigkeit oder freie Mitarbeit ausgeschrieben, so muss diese deutlich als solche im Text bezeichnet sein.
2. Sind vom Kandidaten Vorleistungen oder finanzielle Eigeninvestitionen (einschließlich Teilnahme an Schulungen und Reisekosten) zu erbringen, so muss dies deutlich im Text herausgestellt werden. Gleiches gilt, wenn die erfolgreiche Werbung von neuen Mitgliedern für ein in sich geschlossenes System verprovisioniert wird.
3. Die Inhalte müssen sich auf eine freie Position oder Tätigkeit beziehen. Werbung für Klub- oder Vereinsmitgliedschaften sind unzulässig. Unzulässig ist ferner Werbung für die Teilnahme an illegalen Strukturvertrieben (§ 16 UWG).
4. Webseiten, die die PotenzialMatching GmbH zur Verlinkung benannt oder zugesendet werden, müssen den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen, und insbesondere ein Impressum aufweisen, das den gesetzlichen und den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen entspricht.
5. Zulässige Links sind nur als sogenannte „no follow“ Links zulässig, das heißt, sie sind so einzustellen, dass sie von Suchmaschinen nicht zur Berechnung der Linkpopularität herangezogen werden sollen.
6. Sämtliche Inhalte einer Anzeige müssen für den Nutzer direkt sichtbar sein. Soweit sie nicht explizit von der PotenzialMatching GmbH als Teil besonderer Anzeigenprodukte angeboten werden, sind eigene Tracking Codes des Kunden und interaktive Elemente, die bspw. durch Klicks oder Mouse Over steuerbar sind, unzulässig. Ausgenommen hiervon sind Links auf andere Seiten und E-Mail-Adressen, die den Anforderungen dieser Ziffer im Übrigen genügen. In jedem Fall müssen Links so gestaltet sein, dass erkennbar ist, wenn sie auf externe Seiten verlinken.
7. Die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes müssen eingehalten werden.
8. Auch wenn die vorstehenden Anforderungen eingehalten sind, dürfen neben den auf die Position oder Tätigkeit bezogenen Inhalten keine der Stellensuche sachfremden Inhalte veröffentlicht werden, wie beispielsweise Gewinnspiele, Veranstaltungen ohne Karrierebezug, reine Werbeaktionen etc.
9. Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, so gelten die Inhalte als unzulässige Inhalte mit Folgen aus Teil B., Ziffer 1.3.1.

1.3.3 Die PotenzialMatching GmbH übermittelt, im Rahmen der Chatfunktion auf der smartMatch Plattform, Nachrichten des Kunden an den Bewerber nur als Bote. Der Kunde garantiert, dass er der PotenzialMatching GmbH sämtliche gesetzlich erforderlichen Nachrichten zur Übermittlung an Bewerber bereitstellen wird und, dass die bereit gestellten Nachrichten nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf die Begründungspflicht gegenüber schwerbehinderten Bewerbern nach § 81 SGB IX hingewiesen. Im Fall von rechtswidrig unterbliebenen oder rechtswidrigen Nachrichten des Kunden an Bewerber, stellt der Kunde der PotenzialMatching GmbH auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei und die PotenzialMatching GmbH behält sich vor, die Kontaktdaten des Kunden gegenüber dem Bewerber offenzulegen.

1.3.4 Wir weisen darauf hin, dass in anderen Ländern auch bestimmte gesetzliche Vorgaben und Verbote für die Vakanzen bestehen können. Diese sind einzuhalten. Der Kunde ist eigenständig verpflichtet sich über etwaige Besonderheiten und Einschränkungen zu informieren.

1.3.5 Die PotenzialMatching GmbH ist bemüht, den Rücklauf auf Vakanzen des Kunden stetig zu optimieren sowie die Quantität und Qualität der abrufbaren Gesuche zu erhöhen. Hierzu gehört auch:

a) Das Eingehen von Kooperationen in allen Medien (einschließlich Online, Offline, TV, Mobil und Bewegbildprodukte sowie neue Nutzungsarten). Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Leistungselemente online und/oder offline in Print, Ton oder Bild von der PotenzialMatching GmbH veröffentlicht werden dürfen, einschließlich in Print- oder Online Medien von Kooperationspartnern. Bei allen Kooperationen wird seitens der PotenzialMatching GmbH auf Image und Qualität des Kooperationspartners geachtet;

b) Die Sicherstellung einer nutzerfreundlichen Lesbarkeit auf allen Endgeräten durch die Optimierung der Darstellung der Anzeige.

1.3.6 Um die Anzeigenqualität geräteübergreifend zu verbessern, behält sich die PotenzialMatching GmbH das Recht vor, das Anzeigenlayout entsprechend umzuwandeln.

1.3.7 Dem Kunden ist bekannt, dass im Internet veröffentlichte Inhalte von Suchmaschinen wie Google und anderen durchsucht werden und diese Suchmaschinen die veröffentlichten Inhalte bei sich archivieren. Forderungen auf Löschung der archivierten Daten sind an die Suchmaschine zu richten.

1.3.8 Wir weisen darauf hin, dass die PotenzialMatching GmbH nicht genehmigte Veröffentlichungen von Stellenanzeigen seitens Dritter nicht verhindern kann. Die PotenzialMatching GmbH ist jedoch ums Äußerste bemüht, derartige Veröffentlichungen innerhalb der rechtlichen und technischen Möglichkeiten zu unterbinden. Der Kunde erklärt hierzu seine Zustimmung.

1.3.9 Der Kunde überträgt der PotenzialMatching GmbH alle Eigentumsrechte an Datenbanken, die er im Zusammenhang mit smartMatch der PotenzialMatching GmbH zur Veröffentlichung übergeben hat. Insbesondere erhält die PotenzialMatching GmbH das alleinige Recht, das wirtschaftliche Eigentum an seiner Vakanzdatenbank gegenüber Dritten geltend zu machen.

1.3.10 Ein Angebot von PotenzialMatching GmbH zu niedrigerem Preis als in der Preisliste angegeben ist nur unter den konkreten Konditionen und für den konkreten Kunden gültig. Nicht möglich ist es, einen Dritten anstelle des Kunden als Vertragspartner auftreten zu lassen, z. B. eine Agentur.

1.3.11 Die Vertragsübernahme durch Dritte auf Seiten des Kunden bedarf PotenzialMatching GmbHs vorheriger Zustimmung.

1.4 Karriereseite

1.4.1 Bei smartMatch wird ein Unternehmensprofil des Kunden veröffentlicht. Hierzu stellt die PotenzialMatching GmbH Eingabefelder zur Verfügung, die das Unternehmen selbst ausfüllen kann. Verlinkungen auf Webseiten und Inhalte von Wettbewerbern oder Verwendung von Wettbewerberinhalten von der PotenzialMatching GmbH, sind nicht zulässig, soweit nicht der Kunde selbst Wettbewerber von der PotenzialMatching GmbH ist und auf seine eigenen Webinhalte verlinkt.

1.4.2 Der Karriereseite ist auch über die Schaltungsdauer von Vakanzen hinaus auf der smartMatch-Plattform der PotenzialMatching GmbH sichtbar sein.

1.4.3 Der Kunde hat die Möglichkeit die Karriereseite, die im Rahmen seines smartMatch Kontos erstellt wird, auf seiner eigenen Website integrieren.

1.5. Bewerberdatenbank und Talentpool

1.5.1 Leistungsbeschreibung

1.5.1.1 Die PotenzialMatching GmbH unterhält im Internet Datenbanken mit Fähigkeitsprofilen von Stellensuchenden („Kandidaten“). Kandidaten können darin ihre Fähigkeits-Profile hinterlegen. Mit Freischaltung veröffentlicht der Kandidat diese in der Datenbank der smartMatch-Plattform der PotenzialMatching GmbH entweder in einer Form, in der nur bestimmte Daten offengelegt werden („Talentpool“), oder so, dass sämtliche Daten seines Fähigkeits-Profils unmittelbar in der Datenbank offen einsehbar sind („offenes Profil“). Der Kunde kann über den Active Search dort offene Profile mit den vom Bewerber freigegeben persönlichen Daten unmittelbar einsehen und dem Bewerber eine offene Vakanz direkt vorschlagen oder sie in den Talentpool mit aufnehmen, wenn der Bewerber diese Funktion in seinem Profil aktiviert hat. Der Bewerber wird über die Interessensanfrage des Kunden benachrichtigt.

1.5.1.2 Weiterhin kann der Kunde interessante Kandidaten, in einer Merkliste samt Kommentaren oder in seinem Talentpool in seinem Account speichern. Diese Kommentare speichert und verarbeitet die PotenzialMatching GmbH im Auftrag des Kunden im Sinne des Art. 28 DSGVO, es gelten hierfür die produktbezogenen Bedingungen der Auftragsverarbeitung der PotenzialMatching GmbH. Klarstellend wird festgehalten, dass die übrigen Leistungen im Rahmen des Active Search nicht als Auftragsverarbeitung erfolgen, hier stellt die PotenzialMatching GmbH lediglich die vom Bewerber bei der PotenzialMatching GmbH gespeicherten Inhalte bereit und bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Soweit der Kunde diese Daten nutzt, wird er gegebenenfalls weiterer Verantwortlicher.

1.5.1.3 Der Zugang zur Bewerberdatenbank ist höchstpersönlich und dem Kunden ausschließlich zum eigenen Gebrauch gestattet. Der Zugang zur Bewerberdatenbank und die eingesehenen Profile dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Zugriffe zum Zweck der Kundenabwerbung sind unzulässig. Kein Kunde darf Hyperlinks („deep links“) von seiner Internetseite auf die Bewerberdatenbank der PotenzialMatching GmbH einrichten. Die PotenzialMatching GmbH behält sich das Recht vor, jegliche Verletzung dieser Bestimmung unverzüglich und ohne vorherige Warnung gerichtlich zu verfolgen.

1.5.1.4 Löscht ein Kandidat sein Nutzer- / Fähigkeitsprofil, so wird er automatisch aus allen Anzeigeseiten und Vakanzzuordnungen inkl. der hinterlegten Kommentare sowie dem Talentpool des jeweiligen Kunden gelöscht und die Daten stehen nicht mehr zur Verfügung. Schaltet ein Kandidat sein Fähigkeitsprofil inaktiv, so wird er in dem Active Search nicht mehr mit angezeigt, die Profildaten im Talentpool werden als inaktiv gelistet und sind für den Kunden solange nicht zugänglich, so lange die Inaktivschaltung bestehen bleibt.  

1.5.1.5 Die Bewerberdatenbank darf nicht zur Suche nach Kandidaten unter Verwendung von Suchkriterien genutzt werden, die gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen.

1.5.1.6 Kandidaten können Profile bestimmter Unternehmen sperren. In diesen Fällen ist keine Kontaktaufnahme des betroffenen Kunden mit dem Kandidaten mehr möglich.

1.5.2 Verpflichtungen des Kunden

1.5.2.1 Der Kunde hat in Übereinstimmung mit den rechtlichen Vorschriften, Gesetzen zum Schutze Dritter und den guten Sitten zu handeln.

1.5.2.2 Der Kunde verpflichtet sich insbesondere persönliche Daten von Kandidaten nicht weiterzugeben, soweit dies nicht zur Besetzung einer konkret freien Stelle erforderlich ist, diese vertraulich zu behandeln und sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Die Daten von Kandidaten dürfen nur im Zusammenhang mit der Besetzung einer konkret freien Stelle verarbeitet und die Kandidaten nur zu diesem Zweck kontaktiert werden. Die PotenzialMatching GmbH geht davon aus, dass eine Speicherung für maximal 12 Monate, auch unter Berücksichtigung eventueller Abwehr von AGG-Ansprüchen erforderlich ist, so dass der Kunde sich verpflichtet, jegliche bei sich gespeicherte und von der PotenzialMatching GmbH erhaltene Daten des Betroffenen spätestens 12 Monate nach Zugriff auf die Daten zu löschen. Die PotenzialMatching GmbH behält sich vor, bei Zuwiderhandlung den Zugang des Kunden zu blockieren.

1.5.2.3 Sollte die PotenzialMatching GmbH von einem Kandidaten aufgefordert werden, seine Daten zu löschen, und setzt die PotenzialMatching GmbH den Kunden hiervon in Kenntnis, so hat dieser alle Kopien, Dateien oder Daten, die zu einem bestimmten Kandidaten gehören, unverzüglich zu löschen.

1.5.2.4 Die Kandidatenangaben werden ausschließlich von den Kandidaten selbst vorgenommen, so dass die PotenzialMatching GmbH deren Vollständigkeit, Richtigkeit, Sorgfalt oder Verfügbarkeit nicht gewährleisten kann. Ebenso wenig gewährleistet die PotenzialMatching GmbH eine bestimmte Anzahl von Antworten.

1.5.2.5 Der Kunde weiß, dass für den Datentransfer aus dem Geltungsbereich der Europäischen Union oder des EWR hinaus besondere Regeln gelten. Der Kunde wird daher personenbezogene Daten nur unter den Voraussetzungen der Artt. 44-49 DSGVO in Drittstaaten übermitteln.

1.5.2.6 Der Kunde stellt die PotenzialMatching GmbH von allen Verlusten, Kosten, Forderungen, Schadensersatzleistungen und andere Aufwendungen frei, die die PotenzialMatching GmbH aufgrund einer Nichteinhaltung der Pflichten des Kunden entstehen.

1.6 smartMatch-Plattform

1.6.1 Leistungsbeschreibung

1.6.1.1 Die PotenzialMatching GmbH erteilt dem Kunden das nicht-ausschließliche, nicht-exklusive und nicht-übertragbare, auf den Vertragszeitraum befristete Recht, zur Nutzung des smartMatch-Tools. 

1.6.1.2 Die PotenzialMatching GmbH erteilt dem Kunden über die smartMatch-Plattform zur Einwahl in den Server eine Benutzerkennung und ein Passwort. Der Kunde kann das Passwort jederzeit ändern. Innerhalb seines generellen Zuständigkeitsbereiches trägt der Kunde die Verantwortung dafür, dass sowohl die Benutzerkennung als auch das Passwort nur von Personen benutzt werden können, die zum Zugriff auf das smartMatch-Konto autorisiert sind. Dabei hat der Kunde auch eventuelle weitere Sicherheitskriterien, die ihm bekannt gegeben werden, zu beachten. 

1.6.1.3 Wurden dem Kunden nach Ziffer 1.1.2 Bewerbungen in den spezifischen Account des Kunden im smartMatch-Konto übermittelt, kann der Kunde diese dort einsehen und dabei auch Notizen zum jeweiligen Kandidaten erfassen und einen Status der Bewerbung festhalten und mit dem Bewerber kommunizieren.

1.6.1.4 Im Zusammenhang mit der Bewerbung kann der Kunde auf das Profil des Bewerbers zugreifen. Diese Zugriffsmöglichkeit auf das Profil besteht jedoch nur solange, wie es auch aktiv ist, d. h. ändert der Bewerber seine entsprechenden Einstellungen oder löscht sein Profil, ist auch kein Zugriff auf das Profil mehr möglich. Die vom Bewerber übermittelten Bewerbungsdaten bleiben davon unberührt.

1.7 Kundeninformationspflichten

1.7.1 Gemäß § 312i BGB, Art. 246c EGBGB erteilt PotenzialMatching GmbH die folgenden Informationen:

Der Kunde wird über die folgenden einzelnen technischen Schritte zum Vertrag für die Nutzung der smart-Match-Plattform geführt:

1. Erstellung eines smartMatch Kundenkontos durch Registrierung. Die Registrierung selbst ist kostenlos
2. Lesen sowie akzeptieren der AGB durch den Kunden
3. Einrichtung des Unternehmensprofils, hinterlegen der Rechnungsdaten
4. smartMatch-Paket auswählen und kaufen
5. Bezahlung erfolgt über den Bezahldienstleister Mollie oder per Rechnung. Sobald der Geldeingang erfolgt ist, können die Vakanzen erstellt werden und das smartMatch-Toll genutzt werden

Der Vertrag wurde damit gemäß Ziffer 3 aus Teil A dieser AGB geschlossen. Die Bestellinformationen sowie die Rechnungen sind im Kundenkonto jederzeit abrufbar und sichtbar.

1.7.2 Diese Geschäftsbedingungen (allgemeine Geschäftsbedingungen, die produktbezogene Bedingungen für das smartMatch-Konto enthalten den kompletten Vertragstext für die komplette Nutzung des digitalen Recuiting-Tools. Der Preis für ein smartMatch-Abonnement ergibt sich aus der Preisliste, die dem Kunde als registrierter Nutzer in seinem Kundenkonto zum aktuellen Zeitpunkt vorliegt. Die Rechtsbeziehungen, die sich aus der (kostenfreien) Registrierung auf der smartMatch-Plattform der PotenzialMatching GmbH ergeben, sind in unseren Nutzungsbedingungen näher erläutert und definiert. Nach dem Vertragsschluss speichern wir die Eingaben des Kunden bei der Online Eingabe. Diese Eingaben sind für den Kunden nach Vertragsschluss nicht zugänglich. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass wir jeweils nur die aktuellen AGB und Preislisten online veröffentlichen und dem Kunden daher die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGB und Preislisten bei einer späteren Aktualisierung ebenfalls nicht mehr zugänglich sind.

1.7.3 Die PotenzialMatching GmbH stellt gemäß § 312i (1) S. 1 Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs technische Mittel zur Verfügung, mit denen Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkannt und berichtigt werden können, sowie ein Vorschaufenster zur jeweiligen Vakanz.

1.7.4 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

1.7.5 Die PotenzialMatching GmbH ist den deutschen Datenschutzstandards sowie den in den Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung der PotenzialMatching GmbH dargelegten Kodizes verpflichtet.